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Bayreuther Veto gegen Gewerbepark Himmelkron-Bad Berneck

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Bayreuth möchte das gemeinsame Gewerbegebiet der Kommunen Himmelkron und Bad Berneck möglichst verhindern, so das Ergebnis der jüngsten Sitzung. Da Himmelkron als Kleinzentrum keine überörtlich bedeutsamen Einzelhandelsgroßprojekte planen darf und die Stadt Bad Berneck keine genügend großen Gewerbeflächen zu bieten hat, hat man sich zusammengetan.

Auf diesem Areal soll nach Wunsch der Himmelkroner Gemeinde und mit Unterstützung der Stadt Bad Berneck ein großer Möbelmarkt, sowie andere Einzelhandel.

Im Bad Bernecker Stadtrat war man sich bezüglich des gemeinsamen Vogehens mit der Nachbarkommune einig, wie Erster Bürgermeister Jürgen Zinnert betont.

Doch in Bayreuth ist man offenbar äußerst darauf bedacht, nicht zu viel Konkurrenz zum eigenen Einzelhandel aufkommen zu lassen. Denn wie der Pressesprecher der Stadt Bayreuth Joachim Oppold dem Stadtanzeiger gegenüber nochmals bestätigte, hat sich der Bauausschuss des Stadtrats Bayreuth in seiner jüngsten Sitzung mit dem unter Himmelkroner Federführung stehenden Projekt befasst und einstimmig starke Bedenken gegen die geplante Flächennutzungsplan-Änderung in ein 21,5 Hektar großes Sondergebiet für Möbelhaus, Baumarkt und Einzelhandel erhoben.

Begründet wird die Ablehnung damit, dass Himmelkron im Regionalplan der Planungsregion Oberfranken-Ost nur als Kleinzentrum ausgewiesen sei. Damit könnten dort nur Grundversorgungseinrichtungen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs vorgehalten werden. Der Einzugsbereich solcher Gebiete sollte sich damit letztlich nur auf den Nahbereich des Ortes beschränken.

Durch ein derart überdimensioniertes Vorhaben wären – vor allem durch den unzureichend differenzierten Begriff der Einzelhandelsnutzung – erhebliche schädliche Auswirkungen auf das Oberzentrum Bayreuth und die städtischen zentralen Versorgungsbereiche zu befürchten, heißt es im Beschluss des Ausschusses. Die Funktion Bayreuths als Oberzentrum und seine Einzelhandelszentralität würden unmittelbar und in erheblichem Umfang beeinträchtigt, ist es in dem Statement weiter formuliert. Dieser Standpunkt geht also zunächst als Stellungnahme an die Gemeinde Himmelkron.

Doch damit nicht genug, gab es mit Ernst-Rüdiger Kettel von der Bayreuther Gemeinschaft und seiner SPD-Kollegin Christa Müller-Feuerstein sogar zwei Stimmen, die vorschlugen, vorsorglich gleich mit einer Klage zu drohen. Damit ist also überdeutlich, dass die Vertreter der Stadt Bayreuth ihr Möglichstes tun wollen, um das Projekt zu verhindern.

Dabei werde doch stets von allen möglichen Seiten betont, dass in unserer strukturschwachen Region Arbeitsplätze fehlen, so Jürgen Zinnert. Und weiter: „Jetzt haben sich zwei Bürgermeister zusammengefunden, um hier etwas zu unternehmen und ein Großhandelsprojekt umzusetzen, was Strahlkraft für die ganze Region hat.“ Die Einwände seien allein schon nicht berechtigt, weil nicht nur Bad Berneck und Himmelkron, sondern die ganze Region von dem Vorhaben profitiere.

Himmelkrons Bürgermeister Gerhard Schneider bleibt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung scheinbar nur äußerlich gelassen. „Da könnte man was voranbringen und zudem 700 bis 800 Arbeitsplätze schaffen,“ so seine erste Reaktion. Doch dann sei es wichtiger, die eigenen Pfründe zu sichern. Mit Blick auf die Stadt Bayreuth lässt er sich also schon deutlich anmerken, dass ihn die Angelegenheit wurmt. Ob es jetzt hingegen zunächst zu einem Raumordnungsverfahren, also einem weiteren Planungsschritt, in dem die räumlichen Auswirkungen bewertet werden, kommt, sei Sache der Regierung. Insbesondere wenn es zu einer Klage kommen sollte, würde dies das Projekt schon verzögern. „Das muss man sehen“, so Schneider. Als nächster Schritt geht es nun zunächst darum, dass sich der Gemeinderat Himmelkron mit den vorliegenden Stellungnahmen und damit natürlich auch mit dem Bayreuther Einwand in der kommenden Sitzung beschäftigen wird.

Die vom Stadtanzeiger kontaktierten Vertreter der Regierung von Oberfranken wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt zu der Angelegenheit noch nicht äußern. Es wird nur darauf verwiesen, dass man als Träger öffentlicher Belange ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben habe.

Auch im Bad Bernecker Stadtrat herrscht jedenfalls eine eher abwartende Haltung vor. Richard Schneider kann sich jedenfalls nicht recht vorstellen, dass es zu einer Klage kommt. Er zeigt sich unverändert zuversichtlich, dass es beim geplanten Gewerbegebiet bleibt, wenngleich er ein Raumordnungsverfahren für wahrscheinlich hält. Was aber das Vorhaben nicht aufhalten werde. Und Kollege Hans Kreutzer verweist darauf, dass der Standort aufgrund der Verkehrslage in der Region einzigartig sei. Die Investoren stehen in Himmelkron „Gewehr bei Fuß“. Das geplante Projekt wäre ein Gewinn für die gesamte Region und gerade aus Bad Bernecker Sicht zu begrüßen, allein schon, da in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze in großer Zahl verloren gingen. „Ich hoffe schon, dass man dem Projekt eine Chance gibt“, so Kreutzer. Auch wenn er davon ausgeht, dass der Planungsverband wird zustimmen müssen.

MEHR DAZU IN DER AUSGABE 19/2011 DES STADTANZEIGERS.

 

 


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