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Droht nun doch Land unter?

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Die im Stadtanzeiger der vergangenen Woche veröffentlichte Bekanntmachung der Stadt klang ziemlich harmlos: „Vollzug der Wassergesetze – Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet An der Bad Bernecker Straße – Teil B durch den Markt Marktschorgast in einen Graben zum Knodenbach“, hieß es da. Und dazu gab es die Information, dass nunmehr das Landratsamt Bayreuth die Erlaubnis erteilt habe. Mit einem Bescheid vom 19. März. Das bedeutet nun, dass damit eine in Bad Berneck nicht gern gesehene Entscheidung gefallen ist: Marktschorgast darf jetzt doch seine Abwässer aus einem künftigen Gewerbegebiet in den Knodenbach einleiten. Doch Bad Berneck reagiert, die Stadt wird Klage erheben.

 

Auf diesen Acker soll das  Marktschorgaster Gewerbegebiet.

Auf diesen Acker soll das
Marktschorgaster Gewerbegebiet.

Der Punkt wurde schon über Jahre heftig und kontrovers diskutiert. Nun fiel also eine Entscheidung gegen den Willen der Bad Bernecker Bürger und gegen die ausdrückliche Meinung des Stadtrates. Denn jahrelang hatte man sich genau gegen diese Art von Einleitungen gewehrt. Stets mit dem Hinweis auf Hochwasserschutz, denn daran lassen sich gestern wie heute unverändert die Hauptbedenken festmachen.

Im Bescheid über den „Vollzug des Wassergesetzes“ heißt es nun also, dass dem Markt Marktschorgast trotz aller geäußerter Bedenken die Benutzung des Grabens genehmigt wird. Und zwar bis zum 30.6.2031. Es gibt zwar einige kleinere Auflagen, allerdings keine gravierenden.   

Nun wird im Bescheid schlicht festgestellt, dass durch die Maßnahme keine Verschlechterung der Situation zu erwarten ist. Dabei war gerade die Hochwassergefahr über die Jahre äußerst kontrovers diskutiert worden. Bis ins Jahr 1999 reichen die ersten Beratungen zur Ausweisung des Gewerbegebietes in Markschorgast zurück. Das Verfahren war dann im Jahre 2004 durch Marktschorgast gestartet worden. Im Jahre 2007 hatte der Bauausschuss der Stadt die Bedenken von Wasserknodener Bürgern geteilt, die sich mit dem Verein Abwasser- und Gewässerschutz Wasserknoden gegen die Maßnahme des zwölf Hektar großen Gewerbegebietes aussprachen.

2008 war dann auch ein runder Tisch einberufen worden. In der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen waren von Bürgern der Stadt Bad Berneck, wenn auch ausschließlich aus den Stadtteilen Wasserknoden und Hohenknoden, zahlreiche Einwendungen erhoben worden. Zudem hatten nicht weniger als 538 Bürger ein Bürgerbegehren unterzeichnet, mit dem die Stadt Bad Berneck aufgefordert wurde, alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, damit das Oberflächenwasser vom Industriegebiet Marktschorgast nicht über Wasserknoden nach Bad Berneck gelangt.

Seinerzeit war in dem wasserrechtlichen Verfahren zunächst noch das Landratsamt Kulmbach zuständig. Im Jahre 2009 wurde allerdings festgestellt, dass sich die eigentliche Einleitungsstelle bereits auf dem Gebiet Bad Bernecks befindet. Damit wurde ein neues Verfahren, diesmal beim Landratsamt Bayreuth, beantragt – weshalb der Bescheid nun auch den Bayreuther Stempel trägt.

Im Laufe des Verfahrens hatte dann die Gemeinde Marktschorgast die bestehenden Bedenken zumindest in der Form aufgegriffen, dass ein größeres Regenrückhaltebecken, das für zehnjährige Regenereignisse ausgelegt war, gebaut wurde. Dies auch, um die eigene Stellung in einem drohenden Prozess zu verbessern, wie der Tagespresse seinerzeit zu entnehmen war.

Weiter war dann das Marktschorgaster Gewerbegebiet im Jahre 2010 Thema, als die Stadt Bad Berneck ein Sachverständigengutachten beibrachte, das ganz klar von Gefahren bei lang anhaltenden Regenfällen ausging. In der Bürgerversammlung 2010 hatte Bürgermeister Zinnert   erklärt, dass sämtliche Gegenschritte eingeleitet seien. Ein Anwalt sei eingeschaltet und die Bedenken auch dem Landratsamt gegenüber schriftlich kundgetan worden.

Inzwischen liegt nun also der Bescheid vor. Der Stadtrat hat in seiner aktuellen nichtöffentlichen Sitzung darüber beraten und sich daran erinnert, dass schon am 12. Juli 2007 ein Grundsatzbeschluss gefallen war, alle möglichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Nun erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung folgerichtig der Beschluss, Klage einzureichen.

Es ist zwar nicht angenehm, dass sich damit zwei Kommunen im Rechtsstreit befinden, die eigentlich zusammenarbeiten wollen. Doch gehe es halt nicht anders, nachdem Markt-schorgast sagt, es brauche das Gewerbegebiet. „Ich gehe davon aus, dass er in der Lage ist, das zu trennen“, sagt Bürgermeister Jürgen Zinnert in Richtung seines Marktschorgaster Kollegen Hans Tischhöfer.

Die Wasserknodener Bürgerinitiative hingegen ist diesmal nicht eingebunden. Dass das Vorhaben in erster Linie keine Auswirkungen auf die Wasserknodener selbst, sondern eher auf die Anwohner bachabwärts hat, wurde in dem Zusammenhang aus dem Kreise der Mitglieder betont. Deshalb will man sich auch nicht aufdrängen.Harald Judas

 


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