Abonnieren: Artikel | Kommentare

Harmonie im Stadtrat ist erst einmal vorbei

0 Eintrag

Verhärtete Fronten, schlechtes Klima. Was man dem neuen Stadtrat nach der konstituierenden Sitzung mit der Kampfkandidatur von SPD-Neu-Stadträtin Frauke Wick um das zweite Bürgermeisteramt prophezeit hatte, hat sich schon in der darauffolgenden Sitzung bewahrheitet: Die Zeit der harmonischen Zusammenarbeit ist Geschichte. Dass bei der Abstimmung zu einer neuen Geschäftsordnung, eigentlich eine Formalie, die anwesenden acht CSU- und FWG-Stadträte der SPD samt Erstem Bürgermeister Jürgen Zinnert die Gefolgschaft verweigerten, wirft kein gutes Licht auf das städtische Gremium.

ONLINE11Zunächst hatte Bürgermeister Jürgen Zinnert noch deutlich darauf hingewiesen, dass eine Geschäftsordnung am Ende einer Legislaturperiode nicht weiter gilt, während die in der Sitzung ebenfalls zu behandelnde Gemeindesatzung – sie steht über der Geschäftsordnung und regelt unter anderem die Zahl der Ausschüsse und der Referenten – zeitlich unbefristet ihre Gültigkeit habe.
Genau diese Satzung erwies sich dann aber als unüberwindbares Hindernis und als Ursache für die spätere Verweigerungshaltung von CSU und FWG. Genauer gesagt ging es um den Jugend- und Sozialausschuss, dem in den vergangenen Legislaturperioden immer ein SPD-Stadtrat als Referent vorstand. Zuletzt war es Wolfgang Kruhme, der hier als Referent mit einem überall auf Anerkennung stoßenden Ferienprogramm und mit der Einführung des deutsch-türkischen Familienfestes große Erfolge vorzuweisen hatte. Bei der Aussprache über den Satzungsinhalt hakte CSU-Fraktionssprecher Klaus Sowada ein und befand den Sozial- und Jugendausschluss schlicht als überflüssig. „Die Aufgaben kamen kaum zum Tragen“, behauptete Sowada. Die Kinder- und Jugendhilfe sei Aufgabe des Landkreises. Und was in der Stadt zu regeln sei, könne auch über den Jugendbeauftragten laufen. Ein weiterer Vorschlag war die Straffung der Besetzung der Ausschüsse, von zuletzt sieben auf fünf Personen, plus Bürgermeister. „Wir hatten zu Zeiten, als es 20 Stadtratsmitglieder gab, auch Fünfer-Ausschüsse“, erinnerte sich Klaus Sowada.
„Wir vergeben uns nichts, wenn wir einen haben“, legte sich hingegen Bürgermeister Zinnert zum Thema Sozial- und Jugendausschuss fest. Außerdem sei bei fünf Mitgliedern „mitunter ein klares Ergebnis nicht möglich“. „Ich sehe ihn schon für wichtig an“, ergänzte auch SPD-Stadträtin Katharina John, die vor Wolfgang Kruhme Jugendreferentin war. Eine Straffung der Arbeit regte indes zusätzlich auch Stadtrat Alexander Popp für die Freien Wähler an. „Warum engagierte Leute ausschließen?“, fragte Udo Sauerstein (SPD) in die Runde. „Was hat er groß bewegt? Machen wir lieber eine Stadtratssitzung mehr“, entgegnete Joachim Beth.
Als es dann schließlich zur Abstimmung kam, hatte die Konstellation des Abends eine entscheidende Bedeutung. Denn Stadträtin Sandra Schiffel fehlte entschuldigt, sodass aufgrund der geraden Zahl von 16 Stimmen ein Patt möglich wurde. Und genau zu dem kam es nachfolgend auch mehrfach. Zunächst bei der Abstimmung über den Jugendausschuss. Denn der Antrag auf dessen Abschaffung endete mit je acht Ja- und Nein-Stimmen, wobei CSU und Freie Wähler für den Antrag und Bürgermeister Jürgen Zinnert mit der SPD-Fraktion gegen den Antrag stimmten. Heißt: Antrag abgelehnt – der Ausschuss blieb bestehen. Die gleiche Situation ergab sich bei der Frage der Ausschussgröße. Einzeln wurde über die Ausschüsse abgestimmt und der Antrag auf Verkleinerung fiel mit acht zu acht Stimmen durch.
Der angefangene Konflikt wurde dann jedoch weitergeführt, als es um den Beschluss über die Geschäftsordnung ging. Im Wesentlichen wurde diese gegenüber der Vorgängersatzung in der letzten Legislaturperiode mit nur wenigen Änderungen vorgelegt. Neu war unter anderem, dass Auftragsvergaben bis 30.000 Euro (bisher 20.000) durch den Bürgermeister vorgenommen werden dürfen. Und auch, dass die elektronische Antragstellung zugelassen ist. Bei der Abstimmung standen sich dann freilich wieder die beiden Blöcke gegenüber. Denn der Geschäftsordnungstext – hier wäre eine Mehrheit für die Annahme nötig gewesen – fiel mit 8:8 Stimmen durch. „Damit keine Geschäftsordnung“, stellte Bürgermeister Jürgen Zinnert ernüchtert fest. „Wir werden uns schlau machen“, kündigte das Stadtoberhaupt an, nachdem die rechtlichen Konsequenzen der so entstandenen Situation auf Anhieb nicht geklärt werden konnten.
Es ist in der Tat so, dass die alte Geschäftsordnung nicht einfach weiter gilt. Denn deren Laufzeit war zeitlich auf den 30. April, das Ende der alten Legislaturperiode, begrenzt. Wie Gernot Geyer vom Landratsamt auf Presseanfrage mitteilte, können nach geltender Rechtsprechung die Vorschriften der alten Geschäftsordnung zwar weiter angewendet werden. Doch der Stadtrat sei gehalten, den Mangel schnellstmöglich zu beheben. So wurde eine neue Sitzung für den 5. Juni anberaumt – einer der Tagesordnungspunkte dann: der Erlass einer Geschäftsordnung.
Nachfolgend hätte es eigentlich noch um die Bestellung der Referenten und die Besetzung der Ausschüsse gehen sollen. Die deutliche Reduzierung der Zahl der Ausschüsse hatte Alexander Popp beantragt. Und ergänzend darauf verwiesen, dass auch die Referenten nicht immer einbezogen wurden. Was der Bürgermeister freilich zurückwies und noch einmal betonte, dass die Arbeit aller Referenten wertvoll war. Engagement sei nicht abhängig zu machen von einem Referentenposten, sagte hingegen Joachim Beth (FWG). Wobei Christof Seidel nachlegte, dass in den Nachbarkommunen eine derartige Fülle von Referenten nicht bekannt sei. „Der Stadtrat soll über alles entscheiden?“, wunderte sich Raimund Michel. Und dass die Referenten auch Ansprechpartner für die Bürger seien, ergänzte Richard Schneider. „Es ist schade, dass im Vorfeld nicht darüber gesprochen wurde“, so Alexander Popp. Letztlich wurde die verfahrene Diskussion dahingehend beendet, dass Hans Kreutzer (CSU) einen Antrag auf Beendigung der Diskussion stellte.
Die Tagesordnungspunkte Zahl und Benennung von Referenten und Besetzung der Ausschüsse wurden vertagt. Neben der CSU- und der FW-Fraktion stimmten noch Bürgermeister Jürgen Zinnert und SPD-Stadtrat Taner Ekici für eine Verlegung. Eine Entscheidung, die im Nachgang auch durch das Landratsamt, nachdem keine gültige Geschäftsordnung besteht, ausdrücklich als sinnvoll erachtet wurde. Harald Judas


Kommentar dazu schreiben:

Sie müssen eingeloggt sein, um Kommentare zu schreiben.