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Neue Lärmschutzverordnung verabschiedet

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Der Stadtrat hat in seiner Oktobersitzung eine neue Lärmschutzverordnung verabschiedet. Zudem wird ab sofort Udo Sauerstein den Stadtrat im Schulverband vertreten.
Die neue Lärmschutzverordnung war der einzige offizielle Punkt der Tagesordnung. Bürgermeister Jürgen Zinnert erklärte, dass die bestehende Verordnung eine Laufzeit von 20 Jahren aufwies und deshalb ihre Gültigkeit verloren hatte.  Die bisherige Satzung wurde deshalb durch die Verwaltung überarbeitet. Im Entwurf verändert wurden dabei im Wesentlichen nur die vorgeschriebenen Ruhezeiten. Ruhe störende Arbeiten dürfen demnach künftig werktags von 8 bis 13 und 15 bis 20 Uhr (bisher 21 Uhr) erledigt werden. Für Samstag gelten auf Anregung von Katharina John gesonderte Zeiten. Hier wird die Mittagsruhe von 12 bis 14 Uhr vorverlegt, um den für Gartenarbeiten nutzbaren Nachmittag zu verlängern. Ganz freigeben wollten die Stadträte den Samstag nicht. Während sonntags ja sowieso keine Lärm verursachenden Arbeiten erlaubt sind.
Die von Erstem Bürgermeister Jürgen Zinnert in die Diskussion gebrachte Regelung, lärmreduzierte Geräte von der Ruhezeit auszunehmen, wurde allerdings genauso wenig weiter verfolgt wie die Möglichkeit die Stadtgärtner auszunehmen, um so ein Unterbrechen der Arbeit zu ersparen.
Weiter ging dann der Bürgermeister auf eine schriftliche Anfrage von Joachim Beth ein, der wissen wollte, ob die Stadt für die Oberstadt eine Tonnage- und Längenbeschränkung favorisiere. Der Bürgermeister konnte nur darauf hinweisen, dass die Stadt noch auf eine Antwort des Landratsamtes warte. Sandra Schiffel bat darauf zu drängen, dass es zu einer 12,5 Tonnen Gewichtsbeschränkung komme.
Von Sandra Schiffel war nach einer Rentabilitätsberechnung für eine Biogasanlage oder auch eine Bürgerbiogasanlage gefragt worden. Das von der Stadt beauftragte Ingenieurbüro hatte allerdings ermittelt, dass nur allein mit der Kläranlage und dem dort anfallenden Klärschlamm eine derartige Anlage nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Nun wären also weitere Fachleute zu Rate zu ziehen. Davon wurde aber abgesehen. Auch wenn sich schon Einsparungen für die neue Kläranlage erzielen ließen. Eingelaufen seien inzwischen auch Reaktionen auf die Resolution von der September-Sitzung, so Zinnert weiter.
Hans Kreutzer bat, da noch kein genehmigter Haushalt vorliegt, bis zur November-Sitzung zusammenzustellen, inwieweit die vorgesehenen Haushaltsansätze eingehalten werden könnten. Da die Voraussetzungen nicht gegeben seien, sei selbst eine Genehmigung bis zum Jahresende zweifelhaft, so der Bürgermeister.
bat, im Sportplatzweg in Escherlich dafür zu sorgen, dass in der Feuerwehrzufahrt keine Eisplatten entstehen. Horst Friedrich indes gab bekannt, dass die restlichen Lampen im Kurpark wohl erst im neuen Jahr installiert werden können. Er regte auch an, vor der Eröffnung des KuKuK die Fassade des ehemaligen Café Jenseits zu verschönern. Sein Vorschlag „Ver-schalen und Verputzen“ stehe weiter im Raum. Die Angelegenheit soll nun im Bauausschuss diskutiert werden.
Zur Sprache kam auch die Renovierung der Friedhofshalle. Diese werde noch komplett gestrichen, erläuterte Richard Schneider. Der auch um Verständnis bat, dass sich die Arbeiten verzögert hätten. Das sei bei ehrenamtlicher Arbeit nicht zu vermeiden, unterstützte ihn in dem Punkt auch Thomas Ledwolorz.

In den Schulverband entsendet die SPD-Fraktion neu Udo Sauerstein (links), Stellvertreter ist Wolfgang Kruhme (rechts). Katharina John (Mitte) schied hingegen aus. Sie ist als Rektorin ohnehin vertreten.

Schließlich kam zum Abschluss der Sitzung noch von der SPD-Fraktion die Information über die zukünftige Besetzung des Schulverbandes. Dorthin entsendet jede der drei Stadtratsfraktionen je ein Mitglied. Bisher saß für die SPD Katharina John in dem Gremium, die aber hatte schon in der September-Sitzung des Ausschusses ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Da sie künftig in ihrer neuen Funktion als Rektorin der Sebastian-Kneipp-Schule dem Schulverband angehört. Nun wurde Udo Sauerstein, bislang schon der Stellvertreter Johns, zu ihrem Nachfolger bestimmt. Neuer Ersatzmann für Sauerstein ist Wolfgang Kruhme.


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