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Neuer tschechischer Partner

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Schon in der März-Sitzung war das Ganze Thema: Nun gab der Stadtrat Bürgermeister Jürgen Zinnert grünes Licht für eine „Kooperations- und Partnerschaftsvereinbarung“ mit der Bürgervereinigung Becov (Petschau). Mit der Genehmigung der notariellen Urkunden ist nun zudem der Verkauf des Kurmittelhauses über die Bühne.

Die Inhalte des Kooperationsvertrages mit dem tschechischen Becov nad Teplou stellte Bürgermeister Jürgen Zinnert in der Juni-Stadtratssitzung vor.

Mit dem Thema einer neuen Kooperation hatte sich der Stadtrat schon auseinandergesetzt. Bürgermeister Jürgen Zinnert betonte vor dem Stadtrat zunächst, dass mit einer dritten Partnerschaft und einem weiteren tschechischen Partner durchaus die Gefahr der Verzettelung bestehe. Auch sei eine Zweckvereinbarung eigentlich nicht im Sinne der Euregio Egrensis, wenn es wie in diesem Fall letztlich nur um bessere finanzielle Förderung gehe.

Doch die neue Kooperation soll auch keine umfassende Städtepartnerschaft werden, wie sie beispielsweise im vergangenen Jahr mit Habartov abgeschlossen wurde. Vielmehr soll eine schriftliche Vereinbarung als Grundlage für Projekte rund um den Botanischen Garten in Becov und den Dendrologischen Garten in Bad Berneck dienen. Für konkrete anstehende Projekte wäre dann die Zusammenarbeit in mindestens zwei Handlungsfeldern zwingend notwendig, erklärte Zinnert die Grundlagen. So würde die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung als Voraussetzung reichen. Alternativ könnten aber auch gemeinsame Vorbereitung oder der gemeinsame Einsatz von Ressourcen vorgesehen werden.

Alexander Popp, der die Kooperation angeregt hatte, stellte klar, dass diese erwähnten Kriterien erst bei tatsächlichen Projekten erforderlich wären. Die tschechischen Kollegen haben sich an die Stadt Bad Berneck gewandt, weil einige Maßnahmen am dortigen Botanischen Garten, dem „Alpinum“, notwendig sind. Durch eine Vereinbarung mit einem Partner auf deutscher Seite verspricht sich Becov Pluspunkte bei der Antragstellung. Popp ergänzte weiter, es sei ein Glücksfall, einen solchen Partner gefunden zu haben. Denn vorerst könne man der tschechischen Kommune helfen und wenn die Kurstadt doch mal was vorhabe, winke zusätzliche Förderung.

Und nicht zu vergessen sei der positive Werbeeffekt. Denn den dortigen Botanischen Garten besuchen im Jahr etwa 180.000 Tagesgäste und nach einer Kooperationsvereinbarung bewerbe man sich künftig gegenseitig. Denn in Becov werde auf jeden Fall eine Tafel aufgestellt, die auf die Partnerschaft hinweise. Dieser Aspekt macht das Ganze auch für Sandra Schiffel interessant. Sie kann sich durchaus vorstellen, dass der eine oder andere Gast des Botanischen Gartens auf Bad Berneck aufmerksam werde.

Klaus Sowada betonte an dieser Stelle zunächst, dass ein Vertrag auch mit Leben erfüllt werden müsse. Und Richard Schneider gab zu bedenken, dass alle denkbaren Projekte letztlich auch über die beiden bestehenden Partner Habartov oder Loket abgewickelt werden könnten. „Wir können doch nicht Investitionen herauszaubern, um Petschau einen Gefallen zu tun“, so Schneider.

Doch letztlich kam es doch zu einer Zustimmung des Stadtrates. Entscheidend hierfür eine Ergänzung Alexander Popps. Denn dieser stellte nochmals  heraus, dass neben der Gratiswerbung im Nachbarland dank der Vereinbarung künftig auch bei kleineren Projekten zusätzliche Fördermöglichkeiten entstehen. Denn so könnte künftig auch beispielsweise ein neuer Flyer über den Dendrologischen Garten einfach zweisprachig ausgeführt werden und müsste dann nur noch um einen Hinweis auf den Partner ergänzt werden, um EU-Mittel abzugreifen. Letztlich ließ sich der Stadtrat trotz aller Bedenken von den Vorteilen überzeugen, und die Vereinbarung kann nun unterzeichnet werden.

Weiter ist nun auch der zuletzt über einige Monate hängende Verkauf des Kurmittelhauses an das jetzige Betreiber-Ehepaar Enache abgeschlossen. Die notarielle Abwicklung fand bereits am 31. Mai statt, wie Bürgermeister Jürgen Zinnert auf Nachfrage mitteilte. Da das bestehende Erbbaurecht sowie der Verkauf selbst zu regeln waren, gab es insgesamt zwei Urkunden. Nun hatte als weiterer Schritt noch der Stadtrat die vorliegenden notariellen Urkunden zu genehmigen. Weitere Details zum Verkauf wurden nicht bekannt gegeben. Der Verkauf ist damit über die Bühne, da nur noch einige Behörden ihre Zustimmung geben müssen, was aber eine reine Formalie sei, so der Bürgermeister.

 


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