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Rechtsaufsicht ließ Muskeln spielen

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Eigentlich war alles schon angerichtet, um das „wich-tigste Thema im Rahmen einer Stadtratssitzung“, wie es Erster Bürgermeister Jürgen Zinnert formulierte, zu verabschieden. So früh wie schon seit vielen Jahren nicht mehr hatte nämlich die Verwaltung den genehmigungspflichtigen Haushalt für das Jahr 2010 aufgestellt. Erste positive Signale vom Landratsamt bezüglich einer Genehmigung hatte es auch schon gegeben, bis die Rechtsaufsicht am Dienstag vergangener Woche die Muskeln spielen ließ und weitere Einsparungen in Höhe von 86.000 Euro forderte.

So sieht es der Bad Bernecker Karrikaturist Wolfgang Thiel.

Zinnert meinte, er sei überrascht gewesen, dass die Rechtsaufsicht auf diese Einsparung bestehe. Das Wort „verärgert“ hätte seinen Gemütszustand wohl trefflicher beschrieben. Schließlich erreichte ihn der Anruf aus dem Landratsamt erst am Dienstagnachmittag, also knapp zwei Tage vor der Sitzung, wo die Verabschiedung des Haushaltes als großer Punkt auf der Tagesordnung stand.

Außerdem hatte es bereits Gespräche mit der Rechtsaufsicht gegeben. Diese hatte das ursprüngliche Vorhaben der Verwaltung, nämlich eine neuerliche Kreditaufnahme in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro, bereits auf 1,4 Millionen gekürzt. In diesem Zusammenhang kritisierte Finanzreferent Hans Kreutzer, dass der Basisentwurf an das Landratsamt ging, bevor er in den Fraktionen bzw. dem Finanzausschuss behandelt worden sei.

Bei diesen Vorgesprächen mit dem Landratsamt wurde bereits deutlich, dass die Stadt ihr Investitionsprogramm auf das Allernotwendigste beschränken muss. Bedeutet konkret: Von den anstehenden Baumaßnahmen wird nur der Heinersreuther Weg in Angriff genommen. Dagegen müssen die Anwohner am Sonnenweg noch länger auf die Sanierung ihrer Zufahrtsstraße warten. Auch muss man sich von dem Gedanken verabschieden, bereits in diesem Jahr die Freilichtbühne oder die Burgruinen auf Vordermann bringen zu können.

Wie die Einsparungen vorzunehmen sind, das hat die Rechtsaufsicht gleich mitgeteilt – nämlich mit einer satten Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Was wiederum keine neue Forderung ist, denn bereits vor zwei Jahren, genau am 12. März 2008, damals noch unter Bürgermeister Bernd Albert, wurde dies im Stadtrat behandelt. Die Erhöhung fiel damals weit moderater aus, als vom Landratsamt gefordert. Die Gewerbesteuer wurde um zehn Prozentpunkte (von 340 auf 350 von Hundert) und die Grundsteuer A und B von 330 auf 360 Prozentpunkte erhöht. 12:6 lautete das damalige Abstimmungsergebnis, wobei die meisten Gegenstimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion kamen. Diese wollte damals schon den Vorgaben des Landratsamtes folgen, nun bleibt dem Gesamtstadtrat gar keine andere Wahl mehr. Und so ist davon auszugehen, dass die Realsteuerhebesätze in einer der nächsten Sitzungen allesamt auf 380 von Hundert erhöht werden. Die zu erwartenden Mehreinnahmen würde die Summe von 80.000 Euro bringen, wie Zinnert vorrechnete.

Zuvor hatte das Stadtoberhaupt die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Haushaltsplans skizziert. Dabei gibt es durchaus auch positive Aspekte. So kann die Stadt wohl mit 384.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen rechnen, was eine Erhöhung um 48 Prozent entspricht. Gleichzeitig sinken die Ausgaben für die Kreis- und die Gewerbesteuerumlage um zusammen rund 270.000 Euro. Und weiter darf Bad Berneck auch heuer wieder auf Mittel aus der Konsolidierungshilfe hoffen, im Jahr 2009 waren dies stattliche 700.000 Euro. Dass es dennoch keinen Grund zum Frohlocken gibt und die Stadt von einer möglichen Konsolidierung weit entfernt, liegt an den Folgen der Weltwirtschaftskrise, wie Zinnert erklärte. Bei der Gewerbesteuer, der größte Einnahmeposten der Kommunen, ist mit einem Einbruch um 46 Prozent zu rechnen. Waren es im Jahr 2009 noch 1,14 Millionen Euro, werden es heuer voraussichtlich nur noch 612.400 Euro sein. Und auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird sich vermutlich um 247.000 Euro verringern.

Bis zur nächsten Sitzung im April wurde die Verabschiedung des Haushalts  schließlich verschoben. Bis dahin sollen sich die Fraktionen beraten, ob sie eine Anhebung der Hebesätze auf 380 v. H. mittragen.


  1. Roland Gewinner says:

    Ganz egal was auf der Welt gerade geschieht, ganz egal welche Entscheidungen von Mandatsträgern derzeit getroffen werden. Ein Hoch auf die Weltwirtschaftskrise. Da hat man doch immer und jederzeit einen prima Grund die Schuld auf was Anderes zu schieben. Was ich auch immer in der Zeitung lese, im Radio höre, im TV Sehe. Sei es Bundestag oder Europa-Parlament….. Die Weltwirtschaftskrise entschuldigt so ziemlich alles. Auch den Haushalt der Stadt Bad Berneck.
    Seltsam, wo doch alle Medien berichten, dass diese Krise irgendwie einfach nicht bei den Bürgern ankommen will. Verzwickte Sache, was?

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